(Quelle: aero.de)
BERLIN – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Blockade der Lieferung von Eurofighter-Kampfjets nach Saudi-Arabien aufzugeben. Die Ampel-Koalition verweigert bisher eine Exportfreigabe – das deutsche Nein sorgt auch bei Partnerstaaten für Kritik.
Ein solcher Kurswechsel sei notwendig, “auch um zu verhindern, dass Saudi Arabien aus dem westlichen Lager abdriftet und sich beispielsweise China anschließt”, sagte Kiesewetter der Deutschen Presse-Agentur.
Der neue Rekord bei den deutschen Rüstungsexporten in diesem Jahr sollte als Ansporn für eine stärker an den sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands ausgerichtete Rüstungspolitik gesehen werden.
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte im Wert von 11,7 Milliarden Euro genehmigt – so viel wie nie zuvor in nur einem Jahr. Kiesewetter forderte als Konsequenz daraus, noch stärker Länder außerhalb von EU und Nato mit Waffen und Rüstungsgütern zu beliefern, wenn das im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands ist. Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss nannte Partnerländer wie Japan, Südkorea, Australien oder Neuseeland.
Er betonte aber auch das strategische Interesse Deutschlands an einer Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien. Unter anderem gehe es dabei um die Stabilisierung des Verhältnisses zwischen Saudi-Arabien und Israel, in dem es vor dem Gaza-Krieg eine deutliche Annäherung gab, aber auch um die großen Gas- und Öl-Reserven des Königreichs, auf die man noch lange angewiesen sein werde.
“Und deshalb sollten wir auch Eurofighter nach Saudi Arabien liefern, genauso wie wir den britischen Wunsch, Eurofighter in die Ukraine zu liefern, unterstützen sollten”, sagte Kiesewetter. “Hier blockt bisher das Kanzleramt aus mir unverständlichen Gründen.”
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich und wegen des Eingreifens der aufstrebenden Militärmacht in regionale Konflikte umstritten. Die Bundesregierung hatte im Juli entschieden, die Lieferung von Eurofightern an den reichen Golfstaat bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 zu unterbinden.
Die Kampfjets sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt an dem Deutschland beteiligt ist und deswegen ein Vetorecht bei Exportentscheidungen hat. Gefertigt werden sie in Großbritannien, das zu einer Lieferung nach Saudi-Arabien bereit wäre. Unbestätigten Berichten zufolge soll es um 48 Jets gehen, 72 Eurofighter hat Saudi-Arabien bereits.
Airbus-Chef kritisiert deutsches Nein
Die Blockadehaltung der Bundesregierung bringe das internationale Eurofighter-Projekt “in eine schwierige Lage”, hatte Airbus-Chef Guillaume Faury im November deutliche Kritik an Berlin geübt und eine Kursänderung gefordert.
Die britische Regierung hatte zuletzt einen Ausschluss deutscher Teile aus dem Auftrag ins Spiel gebracht. Um die Lieferungen voranzubringen, soll die britische Industrie die fehlenden Komponenten im Zweifel selbst bauen – das deutsche Nein wäre damit ausgehebelt.
© dpa-AFX, aero.de 27.12.2023 07:18
Welche denn? FCAS? Das wäre immer noch besser als das aktuelle Herumgewürge…
wenn es jedes Mal an Deutschlands Moral scheitert.
“Moral” ist nicht der Punkt.Deutschland befolgt schlicht selbst auferlegte Regeln, die offenbar nicht jedes Land nachvollziehen kann, das noch keinen Weltkrieg gestartet hat.Ein Land mit Waffen zu unterstützen, das sich gegen eine Aggressor verteidigt, ist zudem nochmal was völlig anderes als einem Land Waffen zu liefern, das damit, ohne selbst angegriffen worden zu sein, in den Bürgerkrieg eines Nachbarlandes auf Seiten der genehmen Partei eingreift. Seit Jahren.Ohne Rücksicht auf zivile Verluste.
“auch um zu verhindern, dass Saudi Arabien aus dem westlichen Lager abdriftet und sich beispielsweise China anschließt”
Vom Wertesystem, Meinungs- und Pressefreiheit, Willkür-Herrschaft und der Regierungsform her ist der saudisch-wahabitsche Gottesstaat deutlich kompatibler zur chinesischen 1-Partei-Dktatur als zum “westlichen Lager”, egal wie weitläufig man das auslegt.
Ich bezweifle auch, dass das Saudi-Arabische Königshaus sich selbst auch nur in der Nähe des “westlichen Lagers” wähnt.Der Westen ist aktuell der bessere Kunde.Sobald China besser zahlt, wird das also eh der Fall sein.
Dieser Beitrag wurde am 27.12.2023 13:58 Uhr bearbeitet.
Deutschland muss sich wieder als verlässlicher Partner in der Sicherheitspolitik beweisen. Zukünfithge europäische rüstungsprojkte stehen ansonsten auf der Kippe, wenn es jedes Mal an Deutschlands Moral scheitert. Kein Wunder, dass die Eurofighter Partner genervt sind. Naja die Franzosen freut es.
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