Bayern will Luftverkehrsgesetz für mehr Windkraft lockern

(Quelle: aero.de)

Aufbau einer Windkraftanlage, © Siemens

MÜNCHEN – Per Bundesratsinitiative will der Freistaat Bayern das Luftverkehrsgesetz zugunsten eines einfacheren Ausbaus der Windenergie an Land ändern lassen. Der notwendige Ausbau der Windenergie an Land trete immer stärker in Konkurrenz mit den Belangen des Luftverkehrs – sowohl des zivilen als auch des militärischen.

Dies teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München mit. Bayern wolle den Ausbau der Windenergie “durch mehr Flexibilität im Luftverkehrsgesetz des Bundes” beschleunigen. 

Bislang räume das Gesetz den Belangen des Luftverkehrs pauschal den Vorrang ein. So könnten etwa Windräder mit einer Höhe von mehr als 100 Metern nur mit Zustimmung der Luftfahrtbehörden errichtet werden – was praktisch alle Windräder betreffe, betonte Herrmann. Der Freistaat wolle mit seiner Bundesratsinitiative erreichen, dass die Genehmigungsfähigkeit einer Windenergieanlage künftig im Rahmen einer Abwägungsentscheidung getroffen werde. 

Auf diese Weise könnte geprüft werden, ob die Sicherheit des Luftverkehrs auch durch zumutbare Anpassungen bei der Abwicklung des zivilen oder militärischen Luftverkehrs gewährleistet werden könne, wenn das Interesse an der Nutzung der erneuerbaren Energien überwiege. Die Entscheidung zum Bau des Windrades obliege dann der zuständigen Immissionsschutzbehörde. Diese müsse die Stellungnahme der jeweiligen Luftfahrtbehörde zwar in die Entscheidung einbeziehen, sei aber nicht an sie gebunden.

Mit der angestrebten Änderung des Luftverkehrsgesetzes sollten auch die teils langen Verfahrenszeiten der luftrechtlichen Stellungnahme der Flugsicherungsorganisation verkürzt werden. Die Flugsicherungsorganisation, in der Praxis die Deutsche Flugsicherung GmbH, müsse ihre Einschätzung dann spätestens zwei Monate nach Erhalt der erforderlichen Informationen mitteilen.

© dpa 05.03.2024 13:53

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Wo es eh kaum Wind gibt.
Sind Sie da sicher? Der Windatlas sagt was anderes.

Grundsätzlich sind Abwägungsentscheidungen und eine Beschleunigung von DFS Einsprüchen bei diesen Genehmigungen ja zu begrüßen.

Im konkreten Fall wittere ich aber auch den bayerischen Versuch, dem Bund den Schwarzen Peter für den mickrigen Windradausbau, der Bayern bisher auszeichnet, zuzuschanzen.

passt zum Wahnsinn. In Bayern.

Wo es eh kaum Wind gibt.

Kann man wirklich so blöde Energiepolitik machen?

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