(Quelle: aero.de)
BRÜSSEL – Mit Drohungen hat Donald Trump als US-Präsident versucht, Deutschland zu höheren Militärausgaben zu bewegen. Was er nicht schaffte, gelingt Kremlchef Wladimir Putin. Erstmals seit drei Jahrzehnten hat Deutschland der NATO wieder Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gemeldet.
Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur übermittelte die Bundesregierung für das laufende Jahr einen Betrag, der umgerechnet in Vergleichszahlen des Verteidigungsbündnisses einer Summe von 73,41 Milliarden Dollar entspricht.
Dies ist für Deutschland in absoluten Zahlen ein Rekordwert und würde nach aktueller Nato-Prognose eine BIP-Quote von 2,01 Prozent bedeuten.
Die Zielmarke hat Deutschland mit Hilfe des 100-Milliarden-Euro umfassenden Sondertopfes für die Bundeswehr erreicht, der aber bis zum Jahr 2027 ausgeschöpft sein soll. Die Bundesregierung bekräftigte am Mittwoch, dass Deutschland das Ziel auch in den folgenden Jahren von 2028 an erfüllen wolle. Jedem sei klar, „dass wir da deutlich mehr Geld in die Verteidigung, in den Verteidigungshaushalt packen müssen, weil das Sondervermögen dort nicht mehr hineinfließen wird – und das ist die Hauptaufgabe“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte in Brüssel, über die Frage, was ab 2028 passiere, zerbrächen sich nun die Haushälter den Kopf. Die sei notwendig, heute sei es aber noch zu früh, das zu beantworten.
Bundeswehr von „Kriegstüchtigkeit“ weit entfernt
Ungeachtet der steigenden Ausgaben ist die Bundeswehr von dem erklärten Ziel der Kriegstüchtigkeit deutlich entfernt und so ist das Zwei-Prozent-Ziel allein kein Indikator. Es kann Jahre dauern, bis einige bestellte Waffensysteme bei der Truppe eintreffen, die zeitgleich aber Ausrüstung und Munition an die Ukraine abgegeben hat. Zu den Parametern, die sich zuletzt sogar verschlechterten, gehörte, dass es zum Jahreswechsel nur noch 181.500 Soldaten gab, 1.500 Männer und Frauen weniger als ein Jahr zuvor.
Generalinspekteur Carsten Breuer räumte zudem in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ ein, dass Deutschland der Nato einige zugesagte Fähigkeiten erst verspätet wird stellen können und sich in der Sache ehrlich mache. Genauer wurde er nicht. Zweifel gibt es aber, ob die bis 2025 versprochene, einsatzbereite Heeresdivision dann auch steht.
Im Kalten Krieg lag die Quote über drei Prozent
In der Vergangenheit war Deutschland nach Dokumenten aus dem Nato-Archiv zuletzt 1992 auf Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gekommen. In den Jahren des Kalten Krieges hatte die Quote meist bei über drei Prozent gelegen.
Über die Entwicklung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten soll an diesem Donnerstag bei einem Verteidigungsministertreffen in der Brüsseler Bündniszentrale beraten werden.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch in Brüssel, er gehe davon aus, dass in diesem Jahr 18 der 31 Bündnispartner das Nato-Ziel erreichten, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Das seien sechsmal so viele wie 2014. Damals hätten lediglich drei Bündnispartner das Zwei-Prozent-Ziel erreicht.
Steigerung von mehr als 20 Prozent
Die neuen deutschen Zahlen entsprechen im Vergleich zum Vorjahr einem Anstieg der Verteidigungsausgaben von mehr als 20 Prozent, wie es aus Nato-Kreisen heißt. Im letzten öffentlichen Bericht zu den Verteidigungsausgaben der Bündnisstaaten war für Deutschland für 2023 lediglich eine Vergleichszahl in Höhe von 56,64 Milliarden Dollar und eine BIP-Quote von 1,57 Prozent angegeben gewesen. Im kommenden Bericht werden diese Zahlen nach dpa-Informationen nach oben korrigiert.
Mit der drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben reagiert die Bundesregierung insbesondere auf Russlands Einmarsch in die Ukraine. Durch eine deutliche Stärkung von Abschreckung und Verteidigung soll Kremlchef Wladimir Putin deutlich gemacht werden, dass ein Angriff auf ein europäisches Nato-Land keinerlei Erfolgschancen hätte.
Mit dem Geld werden nach Angaben des Verteidigungsministeriums unter anderem neue Schützenpanzer, Fregatten, U-Boote und hochmoderne Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ F-35A finanziert werden.
Faktor Trump
Hilfreich könnten die Zahlen zudem auch mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November sein. Der Republikaner hatte am Wochenende bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht, dass er Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde. Trump hatte bereits in seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 immer wieder über die seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben von europäischen Alliierten gewettert und zeitweise sogar mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis gedroht.
Das neue Zwei-Prozent-Ziel
Das derzeit gültige Nato-Ziel für Verteidigungsausgaben sieht vor, dass die Bündnismitglieder dauerhaft jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung investieren. Es wurde im vergangenen Sommer angesichts der Bedrohungen durch Russland beschlossen. Das bis dato gültige Ziel sah lediglich vor, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben.
Eine neue öffentliche Übersicht mit Daten zu den Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten will die Nato im März vorstellen. Aus ihr wird dann auch hervorgehen, wie hoch die veranschlagten deutschen Verteidigungsausgaben in aktuellen Preisen liegen.
Die internen Vorbereitungsdokumente für das Verteidigungsministertreffen an diesem Donnerstag enthalten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nur die inflationsbereinigten Vergleichszahlen in US-Dollar.
Für die Öffentlichkeit gab es am Mittwoch nur einen Appetithappen. „2024 werden Alliierte in Europa zusammen 380 Milliarden US-Dollar in Verteidigung investieren“, erklärte Stoltenberg. Dies entspreche zwei Prozent des prognostizierten gemeinschaftlichen Bruttoinlandsproduktes der Länder.
© dpa-AFX 14.02.2024 17:02
