(Quelle: aero.de)
WASHINGTON / MINSK – Vor drei Jahren hat Belarus Massenproteste mit Gewalt niedergeschlagen. Im Ukraine-Krieg steht der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko stramm an der Seite des Aggressors Russland. Die Vereinigten Staaten verschärfen jetzt Sanktionen – auch gegen die Staatsairline.
Drei Jahre nach der als gefälscht geltenden Präsidentschaftswahl in Belarus haben die Baltenstaaten und Polen die “massive interne Repression” im Nachbarland und die “Mittäterschaft” der autoritären Führung in Minsk im Ukraine-Krieg verurteilt.
In einer gemeinsamen Mitteilung sicherten die Außenminister der vier EU- und Nato-Staaten am Mittwoch der Demokratiebewegung in Belarus ihre Solidarität und weitere Unterstützung zu.
“Wir glauben an das demokratische, unabhängige und souveräne Belarus ebenso wie an den Sieg der Ukraine. Unsere Unterstützung für das belarussische Volk, das für seine Freiheit und Würde kämpft, wird unerschütterlich bleiben”, hieß es in der Erklärung.
Parallel werden Sanktionen gegen Belarus verschärft. Die Vereinigten Staaten verhängten Einreiseverbote gegen 101 belarussische Staatsbedienstete – und ziehen die Sanktionsschlinge um die staatliche Fluggesellschaft enger. Jegliche Geschäfte mit Belavia können jetzt durch Strafen durch die USA führen.
Belarus hatte 2021 einen Ryanair-Flug unter Zwang nach Minsk umgeleitet, um des Regimegegners Roman Protassewitsch an Bord habhaft zu werden. Die EU hatte Belavia daraufhin für Flüge in den Gemeinschaftsraum gesperrt, Ryanair bezeichnet den Vorfall als “Akt von Luftpiraterie”.
Bei der Wahl am 9. August 2020 hatte sich der autoritäre Machthaber Alexander Lukaschenko erneut zum Sieger der Wahl ausrufen lassen – und damit beispiellose Proteste in Belarus ausgelöst.
Viele sehen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja als Siegerin des Urnengangs in der Ex-Sowjetrepublik – sie war nach der Wahl in das EU-Nachbarland Litauen geflüchtet. Auch viele andere Oppositionelle sind im Exil in dem Baltenstaat oder auch in Polen.
© dpa, aero.de Abb.: Boeing
