Die Fastlane für Infrastrukturprojekte kommt

(Quelle: aero.de)

Flughafen Frankfurt T3, © Fraport

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BERLIN – Über wichtige Projekte zum Ausbau der erneuerbaren Energien und andere große Infrastrukturvorhaben sollen Gerichte künftig schneller entscheiden.

Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, über den der Bundestag am Freitag (9.00 Uhr) abstimmt. Das Ziel der Reform ist, im Fall von als besonders wichtig eingestuften Projekten Streitigkeiten vor Verwaltungsgerichten zu verkürzen.

Dazu zählen etwa der Ausbau des Schienennetzes, von Bundeswasserstraßen, Flughäfen, Fernstraßen, Windenergie-Anlagen, Hochspannungsleitungen und größeren Gasversorgungsleitungen.

Mit dem Gesetz werde an den Gerichten eine Überholspur für wichtige Infrastrukturvorhaben geschaffen, sagte der zuständige Fachpolitiker der SPD-Fraktion, Kaweh Mansoori, der Deutschen Presse-Agentur. So verkürze man die häufig besonders langen Verfahren. Verzögerungen, etwa beim Windkraft-Ausbau, würden damit der Vergangenheit angehören.

Der Entwurf aus dem Justizministerium sieht unter anderem die Bildung spezialisierter Kammern oder Senate für Planungsrecht sowie konkrete Fristen vor, damit sich die Verfahren zu solchen Großprojekten in Zukunft nicht mehr jahrelang hinziehen. Zudem soll ein Gericht einen Mangel des angefochtenen Verwaltungsaktes außer Acht lassen können, wenn offensichtlich ist, dass dieser bald behoben sein wird.

Der Bundestag berät außerdem über einen Antrag der oppositionellen Union. Darin fordern CDU und CSU die Bundesregierung unter anderem dazu auf, die Härtefallhilfen wegen der hohen Energiepreise, etwa für Nutzer von Pellets, Öl und Flüssiggas oder für Studenten, sofort und vollständig umzusetzen. Auch über einen Antrag der Ampel-Fraktionen zur Digitalisierung der Energiewende soll debattiert werden.

© dpa-AFX 10.02.2023 06:39

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